Finanzministerium NRW

Kurs gehalten - Konzentration auf Zukunftsaufgaben

Düsseldorf, den 20.06.06

Finanzminister Dr. Helmut Linssen anläßlich der Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2007

- Es gilt das gesprochene Wort -

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Klausursitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 beschlossen. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 49,5 Milliarden. Die Nettoneuverschuldung wird von 5,59 in diesem Jahr weit unter das Niveau aus der mittelfristigen Finanzplanung auf nunmehr 4,35 Milliarden Euro in 2007 sinken. In der mittelfristigen Finanzplanung war sie mit 5,1 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber 2006 sinkt die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr um 22 Prozent. Der Abstand zur Verfassungsgrenze reduziert sich von 2,3 Milliarden Euro in 2006 in 2007 auf 1,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dies ist ein gutes, aber nur für 2007 ein zufrieden stellendes Ergebnis.

Mit dem Haushaltsentwurf 2007 ist die Landesregierung ihrem Ziel, die Nettoneuverschuldung unter die Summe der eigenen Investitionsausgaben zu senken, einen erheblichen Schritt näher gekommen. Sie beweist damit auch, dass sie Kurs hält und es ernst meint mit der Haushaltssanierung. Der Etatentwurf 2007 ist ein weiterer guter Zwischenschritt. Unserem Anspruch, NRW wieder zu einem Land der Chancen zu machen, werden wir aber nur gerecht, wenn wir die Haushaltskonsolidierung - so wie bisher - konsequent weiter verfolgen. Nur dann werden wir wieder finanzielle Spielräume und damit Gestaltungschancen für die nachfolgenden Generationen gewinnen.

Wie im Haushalt 2006 geht es auch in 2007 fair und sozial gerecht zu. Die Landesregierung hat erneut darauf geachtet, dass die Lasten der Konsolidierung gerecht verteilt werden. Deswegen wurden verschiedene Bereiche von vorne herein von den Kürzungen ausgenommen, unter anderem der Kinder- und Jugendbereich. Gleichzeitig hat das Kabinett verstärkt finanzielle Schwerpunkte gesetzt, die sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren und zugleich an seinen politischen Zielen orientieren. Die Landesregierung knüpft damit an den Kurs des Jahres 2006 an.

Gerechte und faire Konsolidierung

Der Haushaltsentwurf 2007 sieht Einsparungen in Höhe von 690 Millionen Euro vor, die vor allem struktureller Art sind und in den folgenden Jahren fortwirken. Eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik kann auf strukturelle Veränderungen nicht verzichten. Mit dem Etatentwurf 2007 ist uns der Einstieg in diese Veränderungen gelungen. Dazu zählen unter anderem:

Eingliederung von 35 Sonderordnungsbehörden in die Umweltverwaltung
Überführung von 11 Versorgungsämtern in die allgemeine Verwaltung
Auflösung des Landesjustizvollzugsamtes
Einsparungen bei Personal- und Sachausgaben bei den Ämtern für Arbeitsschutz und Versorgungsverwaltung (- 10 Mio. €)
Einsparungen bei Personal- und Sachausgaben beim Landesbetrieb Straßenbau (- 10 Mio.€)

Zusätzlich werden die Mittel für Sachausgaben um 22 Millionen Euro gekürzt sowie die Gelder für Anschaffungen, etwa Geräte und Fahrzeuge, insgesamt um 10 Prozent gesenkt. Darüber hinaus hat das Kabinett 89 Positionen beschlossen, die Einsparungen im Millionenbereich vorsehen:

Landwirtschaftskammer NRW	- 2,5 Mio.€
Zuweisungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten	- 3,0 Mio.€
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"	- 3,0 Mio.€
Unterhaltung und Ausbau der Gewässer 1. Ordnung nach § 91 LWG	- 2,0 Mio.€
Fördermittel nach dem Weiterbildungsgesetz	- 18 Mio.€
Zuschuss für den studentischen Wohnheimbau	- 2,5 Mio.€
Komplementärfinanzierung Wohnungsbau	-17,9 Mio.€
Kostenpauschale nach §4 Flüchtlingsaufnahmegesetz (bedingt durch Rückgang der Asylbewerberzahlen)	- 9,8 Mio.€
Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz (Rückgang der Zuwandererzahlen)	- 8,3 Mio.€
Steinkohlesubventionen	- 50 Mio.€

Konsolidierungsbeitrag der Kommunen

Die Städte und Gemeinden werden im nächsten Jahr wieder deutlich höhere Einnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Innerhalb des Steuerverbunds beträgt der Zuwachs 620 Millionen Euro; das sind 10,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung beschlossen, die Grunderwerbsteuer ab 2007 aus der Berechnungsgrundlage des Steuerverbunds herauszunehmen. Die Mehreinnahmen für die Kommunen sind bereits ohne Berücksichtigung der Grunderwerbsteuer veranschlagt. Der Verbundsatz verbleibt wie zugesagt bei 23 Prozent. Die Herausnahme der Grunderwerbsteuer aus dem Steuerverbund bringt dem Land Einsparungen von 162 Millionen Euro.

Darüber hinaus werden die Kommunen zukünftig stärker an der Krankenhausfinanzierung beteiligt. Bisher zahlten Städte und Gemeinden 20 Prozent (94 Mio.€); ab 2007 steigt ihre Beteiligung auf 40 Prozent. NRW geht dabei keinen Sonderweg. In anderen Ländern wie Bayern und Niedersachsen ist dies bereits übliche Praxis.

Im Gegenzug erhalten die Kommunen außerhalb des Steuerverbunds im nächsten Jahr 205 Millionen Euro mehr an eigenen Steuern und weitere 60 Millionen Euro aus dem Familienlastenausgleich. Insgesamt stehen ihnen in 2007 775 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2006.

Trotz Einsparungen steigt das Haushaltsvolumen

Trotz der Einsparungen steigt das Haushaltsvolumen um 2,2 Prozent von 48,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 49,5 Milliarden in 2007. Hauptursache dafür ist die veränderte Abrechnung des Steuerverbundes im Gemeindefinanzierungsgesetz. Während die Mittel in früheren Jahren mit gegenseitigen Ansprüchen zwischen Land und Kommunen (Kreditierung von Steuerausfällen) verrechnet wurden, finden diese Verrechnungen im nächsten Jahr nicht mehr statt. Bereinigt um diesen Sondereffekt steigt das Volumen nur um 0,8 Prozent an. Ab 2007 zahlt das Land die den Kommunen tatsächlich zustehenden Gelder aus und verbucht diese als Ausgaben im Etat. Dies führt zu einer Steigerung des Haushaltsvolumens von 674 Millionen Euro.

Ein weiterer Grund für das erhöhte Haushaltsvolumen ist die innere Dynamik. Sie beinhaltet nicht zu vermeidende automatische Ausgabensteigerungen. Dazu zählen unter anderem stetig steigende Personalausgaben (+230 Mio.€), höhere Zinslasten (+100 Mio.€) und eine höhere Mehrwertsteuer auf Sachkosten (+78 Mio.€). Allein der Familienleistungsausgleich steigt in Folge der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 60 Millionen Euro.

Die Hartmann-Kommission hatte bereits in ihrem Abschlussbericht auf diese innere Dynamik hingewiesen. Die Steigerungsraten im Personalbereich ergeben sich unter anderem aus steigenden Gehältern und Pensionsausgaben sowie Höhergruppierungen. Darüber hinaus entstehen zusätzliche Personalkosten durch die jüngsten Tarifabschlüsse mit ver.di und dem Marburger Bund. Für das Land NRW bedeutet dies Mehrausgaben von 85 Millionen in 2007.

Mit den geplanten Kürzungen in 2007 hat die Landesregierung auch gegen diese innere Dynamik angespart. Ohne den konsequenten Konsolidierungskurs würde das Haushaltsvolumen noch weiter steigen und die Nettoneuverschuldung deutlich geringer sinken.

Personalausgaben begrenzen

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Personalkosten den Landeshaushalt am stärksten belasten, ist es unabdingbar, deren Zuwachs zumindest zu begrenzen.

Die Personalausgaben steigen um 1,2 Prozent. Grund dafür sind zum einen die hohen Personalinvestitionen im Bildungsbereich und im Bereich der Polizei; zum anderen steigen die Pensionen überproportional; darüber hinaus haben wir Lohn- und Gehaltserhöhungen durch die aktuellen Tarifabschlüsse veranschlagt.

Die Stellensituation im Haushalt 2007 stellt sich wie folgt dar: unter Berücksichtigung der für 2007 vorgesehenen 1798 neuen Stellen ergibt sich gegenüber dem Vorjahr ein Abbau von 1658 Stellen. Diesem Stellenabbau sind rund 1600 kw-Vermerk-Realisierungen (u.a. wegen Arbeitszeitverlängerung und aufgrund 1,5-prozentiger Stellenabbau ab 1.1.2006) hinzuzufügen, die voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2006 vollzogen werden. Daraus ergibt sich die Zahl von jährlich wegfallenden rund 3.200 Stellen.

Konzentration auf Zukunftsaufgaben

Bei der Haushaltsaufstellung war eine zentrale Leitlinie der Landesregierung auch: finanziell sollen die politischen Schwerpunkte unterstrichen werden. Dies wird im Entwurf sichtbar:

Kinder und Jugendbereich:
Die Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen und die Betriebskostenzuschüsse nach dem GTK werden nicht gekürzt und bleiben auf dem Ansatz von 2006. Sie betragen 9,3 Millionen Euro bei den Investitionskosten und 875,3 bei den Betriebskosten einschließlich des Aktionsplans "Frühe Förderung von Kindern".

Der Ansatz für die in 2007 geplanten 1000 Familienzentren wird um 6 Millionen aufgestockt: von einer Million Euro in diesem Jahr auf 7 Millionen im nächsten Jahr.

Mit dem Haushalt 2007 schafft die Landesregierung wie versprochen 1000 Lehrerstellen. Im ersten Amtsjahr wurden bereits 2000 zusätzliche Stellen gegen Unterrichtsausfall eingerichtet. Für die offene Ganztagsschule steigt die Zahl der Stellen um 416. Dagegen werden aus den alten kw-Vermerken der rot-grünen Landesregierung weitere 500 kw-Stellen abgesetzt. Darüber hinaus wird die offene Ganztagsschule im Primarbereich weiter ausgebaut. Die Mittel werden um 43,4 Millionen auf dann 140 Millionen Euro erhöht. Mit dem Geld können zum Schuljahr 2007/2008 44.300 zusätzliche Ganztagsplätze genehmigt werden. Zudem steigen die Mittel für die Ersatzschulen um gut 22 Millionen Euro.

Hochschulen:
Die jährliche Grundförderung für den Zukunftspakt in Höhe von 2,8 Milliarden Euro wird nicht reduziert. Die Landesregierung garantiert damit den Hochschulen eine verlässliche finanzielle Basis.

Darüber hinaus ist die Kofinanzierung für die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation von Bund und Ländern sichergestellt.

Um die Rückkehr von jungen Spitzenwissenschaftlern aus dem Ausland zu fördern stellt die Landesregierung ab 2007 zunächst 1,25 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm wird in den Folgejahren aufgestockt.

Krankenhausbereich:
Die Gelder für die Investitionsförderung und die pauschale Krankenhausförderung werden nicht gekürzt und betragen auch im nächsten Jahr insgesamt 470 Millionen Euro.

Außerdem stellt die Landesregierung zusätzlich 40 Millionen Euro für ein Sonderprogramm zur Verfügung, dass die Krankenhäuser projektbezogen unterstützt.

Mittelstand und Existenzgründer:
Für die Kapitalfonds der NRW.Bank zur Förderung von Mittelstand, Gründungen und Innovationen stellt das Land mit dem Haushalt 2007 eine Garantie von rund 37 Millionen Euro zur Verfügung.

Sanierungspfad konsequent fortsetzen

Die Landesregierung hat bei Regierungsübernahme versprochen, die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Mit dem Haushalt 2006 und dem Entwurf 2007 sind wir dieses Ziel konsequent und nachhaltig angegangen. Weitere Schritte werden folgen. Zu dem eingeschlagenen Weg gibt es keine Alternative. Wir werden ihn weitergehen.

Ich bin mir sicher, dass wir die von der Verfassung vorgegebene Regelobergrenze spätestens am Ende der Legislaturperiode einhalten werden. Dies ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung. Darin ist für das Jahr 2010 eine Nettoneuverschuldung von 3,0 Milliarden Euro vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen sind weitere Einsparungen in den nächsten Jahren unabdingbar.

Um diesen Prozess zu unterstützen hat die Landesregierung beschlossen, ein Projektbüro zur Haushaltskonsolidierung einzurichten. Das Projektbüro wird alle Konsolidierungsmaßnahmen koordinieren und steuern. Zusammen mit den einzelnen Ressorts wird das Projektbüro die Maßnahmen definieren und anschließend umsetzen. Die dazu erforderlichen Strukturen werden derzeit gemeinsam mit der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton im Finanzministerium aufgebaut. Das Büro wird im September voll arbeitsfähig sein.

Als weiteres Instrument wird die Landesregierung ein Personaleinsatzmanagement einrichten. Ziel ist es, kw-Stellen beschleunigt und sozialverträglich abzubauen. Auch hierzu werden in den nächsten Monaten die erforderlichen Strukturen aufgebaut.

Zu den weiteren wichtigen strukturellen Maßnahmen gehört eine grundlegende Untersuchung zur Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB). Ein externer Berater wird bis Anfang 2007 Vorschläge machen, wie dieses Sondervermögen neu ausgerichtet werden kann, um eine bessere Leistung mit weniger Steuermitteln zu erreichen. Wir setzen damit eine der Empfehlungen der Hartmann-Kommission um.

Mit den Konsolidierungsmaßnahmen hat die Landesregierung in der Haushalts- und Finanzpolitik umgesteuert in Richtung Zukunft. Wir sind mit dem Anspruch angetreten, NRW wieder zu einem Land der Chancen zu machen. Der Haushaltsentwurf 2007 ist wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg dorthin.

Anlagen

Entwicklung der Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt NRW