Finanzministerium NRW

Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen

Düsseldorf, den 20.03.06

Wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben

CDU und FDP haben vor der Wahl versprochen, die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen und den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Um unser Ziel, die Kreditverfassungsgrenze wieder einzuhalten, muss das Land in den nächsten Jahren über 3 Milliarden einsparen. An diesem Ziel werden wir im Interesse der nachfolgenden Generationen konsequent festhalten. Wir müssen uns gegen die Schuldenflut stemmen, sonst bricht sie über unseren Kindern zusammen.

Dieses Ziel, einen Haushalt vorzulegen, der die Kreditverfassungsgrenze einhält, erreichen wir nur, wenn alle ihren Konsolidierungsbeitrag dazu leisten. Die Landesregierung hat immer betont, dass es dabei sozial gerecht zugehen wird und die Einschnitte alle betreffen werden.

Vor diesem Hintergrund ist dieses Gerede vom Wortbruch populistisch und reine Polemik. Die Landesregierung wird ihr Wort halten und die Haushaltskonsolidierung wie vor der Wahl angekündigt konsequent fortsetzen.